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Wortmann
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma comstab Computerservice

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ¬∑ Gew√§hrleistung und Haftungsausschlu√ü

§1 Geltung der Bedingungen



comstab Computerservice - Inhaber Helge Wallstab
Die Lieferungen, Angebote und Leistungen der Firma comstab Computerservice erfolgen ausschlie√ülich auf Grund dieser Gesch√§ftsbedingungen. Diese gelten somit auch f√ľr alle k√ľnftigen Gesch√§ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdr√ľcklich vereinbart werden. Sp√§testens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen des K√§ufers, insbesondere Einkaufsbedingungen wird bereits hiermit widersprochen, d.h. sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdr√ľcklich widersprechen. 



§2 Angebot und Vertragsabschluss



Die Angebote der Firma comstab Computerservice sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerkl√§rung und s√§mtliche Bestellungen bed√ľrfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Best√§tigung. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Best√§tigung auch durch die Rechnung ersetzt werden. Zeichnungen, Abbildungen, Ma√üe, Gewichte und sonstige Leistungen sind nur als N√§herungswerte zu verstehen und stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden schriftlich ausdr√ľcklich als verbindlich bezeichnet. 



§3 Preise



Soweit nicht anders angegeben, h√§lt sich die Firma comstab Computerservice an die in ihren Angeboten genannten Preise. Ma√ügebend sind die in unserer Auftragsbest√§tigung genannten Preise. Zus√§tzliche Leistungen und Lieferungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, inklusive der am Tag der Bestellung g√ľltigen Mehrwertsteuer, es sei denn, es wird ausdr√ľcklich als Nettopreis angegeben. 



§4 Liefer- und Leistungszeit



1. Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdr√ľcklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch die Firma comstab Computerservice steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch Zulieferanten und Hersteller.
2. Liefer- und Leistungsverz√∂gerungen aufgrund h√∂herer Gewalt und aufgrund von anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder diese unm√∂glich machen und nicht von der Firma comstab Computerservice zu vertreten sind, berechtigen die Firma comstab Computerservice, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag, soweit noch nicht erf√ľllt, ganz oder teilweise zur√ľckzutreten. Hierzu z√§hlen insbesondere Krieg, kriegs√§hnliche Ereignisse, beh√∂rdliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Ma√ünahmen zur Beschr√§nkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsst√∂rungen jeder Art, Verkehrsst√∂rungen, gleichg√ľltig ob diese Ereignisse bei der Firma comstab Computerservice, deren Lieferanten oder deren Unterlieferanten, eintreten. Die Lieferfrist verl√§ngert sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem sich der K√§ufer selbst mit der Erf√ľllung seiner Vertragspflichten in Verzug befindet.
3. Wenn die Behinderung l√§nger als drei Monate dauert, ist der K√§ufer nach angemessener Nachfristsetzung (mindestens 14 Tage) berechtigt, vom Vertrag soweit nicht erf√ľllt ‚Äď ganz oder teilweise zur√ľcktreten. Verl√§ngert sich in Anwendung von Ziffer 2 die Lieferzeit oder wird die Firma comstab Computerservice von ihrer Verpflichtung frei, so kann der K√§ufer hieraus keine Schadensersatzanspr√ľche herleiten. Auf die genannten Umst√§nde kann sich die Firma comstab Computerservice nur berufen, wenn der K√§ufer unverz√ľglich benachrichtigt wurde.
4. Die Firma comstab Computerservice ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Bei Liefervertr√§gen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbst√§ndige Leistung. 



§5 Annahmeverzug



F√ľr die Dauer des Annahmeverzuges des K√§ufers ist die Firma comstab Computerservice berechtigt, die Liefergegenst√§nde auf Gefahr und Kosten des K√§ufers einzulagern. W√§hrend der Dauer des Annahmeverzuges hat der K√§ufer als Ersatz der entsprechenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 1 % des Kaufpreises, h√∂chstens jedoch 30, - EUR zu bezahlen. Wenn der K√§ufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenst√§nde verweigert, oder erkl√§rt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann die Firma comstab Computerservice die Erf√ľllung des Vertrages verweigern und Schadensersatz wegen Nichterf√ľllung verlangen. Die Firma comstab Computerservice ist berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 25 % des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom K√§ufer zu fordern. 



§6 Lieferung



Die Liefermenge ist sofort bei Erhalt zu √ľberpr√ľfen. Mengendifferenzen m√ľssen sofort bei Erhalt angezeigt werden. Offensichtliche M√§ngel der Sache sind innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung anzuzeigen. Keine Gew√§hrleistungsanspr√ľche des Kunden bestehen dann, wenn:

  • M√§ngel durch unsachgem√§√üe Behandlung oder √úberbeanspruchung durch den K√§ufer oder Dritte an dem Ger√§t auftreten
  • der Liefergegenstand auf Vorgaben des Kunden erstellt wurde und der Mangel auf diese Vorgaben zur√ľckzuf√ľhren ist.

¬ß7 Gefahren√ľbergang

Die Gefahr geht auf den K√§ufer √ľber, sobald die Ware an den K√§ufer √ľbergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der Firma comstab Computerservice verlassen hat. Falls der Versand sich ohne unser Verschulden verz√∂gert oder unm√∂glich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den K√§ufer √ľber. Eine im Einzelfall vereinbarte √úbernahme der Transportkosten hat keinen Einfluss auf den Gefahren√ľbergang.

§8 Gewährleistung

1. Die Firma comstab Computerservice gew√§hrleistet, dass die Produkte frei von Produktions- und Materialm√§ngeln sind. Die Gew√§hrleistungsfrist betr√§gt gegen√ľber Verbrauchern f√ľr alle gebrauchten Ger√§te 12 Monate, f√ľr Neuware 24 Monate. Die Gew√§hrleistung ist gegen√ľber Unternehmern im Sinne des ¬ß 14 BGB f√ľr gebrauchte Waren ausgeschlossen, f√ľr Neuware betr√§gt sie 12 Monate. Die Gew√§hrleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Zeigt sich die Mangelhaftigkeit der Ware oder Leistung insgesamt oder bez√ľglich einzelner Teile, so ist der Kunde, der Unternehmer ist, auf die Nacherf√ľllung beschr√§nkt, wobei dem Kunden das Recht vorbehalten wird, bei Fehlschlagen der Nacherf√ľllung zu mindern oder vom Vertrag zur√ľckzutreten. Der Verk√§ufer ist in diesem Fall berechtigt, die Nacherf√ľllung von der Zahlung des Entgeltes f√ľr die Lieferung und die Leistung abz√ľglich eines dem Mangel einsprechenden Teils des Entgeltes abh√§ngig zu machen. Hat der Kunde wegen vermeintlicher Gew√§hrleistungsrechte die Sache dem Verk√§ufer zur Durchf√ľhrung von Nachbesserungsarbeiten √ľbersandt und stellt sich durch eine √úberpr√ľfung heraus, dass tats√§chlich ein Mangel nicht vorliegt, so hat der Kunde dem Verk√§ufer die Kosten f√ľr die √úberpr√ľfung des Ger√§tes bzw. Teiles einschlie√ülich der anfallenden Versand- und Verpackungskosten zu ersetzen. 2. Werden unsere Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt, √Ąnderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht der Originalspezifikation entsprechen, so entf√§llt jede Gew√§hrleistung, soweit der Mangel hierauf zur√ľckzuf√ľhren ist. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgem√§√üe Benutzung, Lagerung und Handhabung der Ger√§te oder Fremdeingriff sowie √Ėffnen von Ger√§ten zur√ľckzuf√ľhren ist. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und / oder anderen Qualit√§ts- und Leistungsmerkmalen der Ware l√∂sen keine Gew√§hrleistungsrechte aus. Der K√§ufer muss uns etwaige M√§ngel unverz√ľglich mitteilen. Im Falle einer Mitteilung des K√§ufers, dass die Produkte nicht der Gew√§hrleistung entsprechen, verlangen wir, dass das defekte Teil bzw. Ger√§t und eine genaue Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell- und Seriennummer und gegen Vorlage der Originalrechnung angeliefert wird. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Ger√§ten treten keine neuen Gew√§hrleistungsfristen in Kraft. Eine Haftung f√ľr Sch√§den, welche durch unsachgem√§√üen oder grob fahrl√§ssigen Umgang mit dem Liefergegenstand entstanden sind, wird ausgeschlossen. Garantieleistungen bewirken keine Verl√§ngerung der Garantiefrist und setzen keine neue Frist in Gang. Garantieanspr√ľche verj√§hren mit dem letzten Tag der Garantiefrist. Soweit ein Anspruch innerhalb der Garantiefrist geltend gemacht, die geschuldete Garantieleistung jedoch noch nicht erbracht wurde, ist die Verj√§hrung bis zur Leistungserbringung gehemmt und tritt drei Monate nach der letzten Garantieleistung oder Abgabe einer Erkl√§rung, wonach die Leistung erbracht worden ist oder kein Garantiefall vorliegt, ein. Die Gew√§hrleistung beschr√§nkt sich ausschlie√ülich auf die Reparatur oder den Austausch der besch√§digten Liefergegenst√§nde. Der K√§ufer hat bei Einsendung /Abgabe der zu reparierenden Ger√§te daf√ľr Sorge zu tragen, dass auf diesen befindliche Daten, die ihm wesentlich sind, durch Kopien gesichert werden, da diese bei Reparatureingriffen verloren gehen k√∂nnen. Die Firma comstab Computerservice √ľbernimmt keine Haftung f√ľr verlorengegangene Datenbest√§nde und hieraus resultierenden Folgesch√§den. Schl√§gt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der K√§ufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Verg√ľtung, Austausch oder R√ľckabwicklung des Kaufvertrages verlangen. Bei Ger√§ten bzw. Teilen, bei denen kein Fehler festgestellt werden konnte, wird die Firma comstab Computerservice den √úberpr√ľfungsaufwand in Rechnung stellen. Eine Haftung f√ľr normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Gew√§hrleistungsanspr√ľche bestehen ferner nicht f√ľr Verschlei√üteile wie z.B. Druckkn√∂pfe, Farbb√§nder, Toner und andere Verschlei√ümaterialien. Gew√§hrleistungsanspr√ľche stehen nur dem unmittelbaren K√§ufer zu und sind nicht abtretbar. Die vorliegenden Abs√§tze enthalten abschlie√üend die Gew√§hrleistung f√ľr Produkte und schlie√üen sonstige Gew√§hrleistungsanspr√ľche jeglicher Art aus soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrl√§ssigkeit seitens der Firma comstab Computerservice vorliegen.

§9 Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erf√ľllung der Forderungen, die der Firma comstab Computerservice aus jedem Rechtsgrund gegen den K√§ufer zustehen, bleibt die Ware Eigentum der Firma comstab Computerservice (Vorbehaltsware). Eine etwaige Be- oder Verarbeitung erfolgt stets f√ľr die Firma comstab Computerservice als Hersteller im Sinne des ¬ß950 BGB ohne die Firma comstab Computerservice zu verpflichten. Der K√§ufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsverkehr zu verarbeiten und zu ver√§u√üern, solange er nicht in Verzug ist. Verpf√§ndungen oder Sicherungs√ľbereignungen sind unzul√§ssig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bez√ľglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der K√§ufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab.Ger√§t der K√§ufer in Zahlungsverzug oder erf√ľllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, ist die Firma comstab Computerservice berechtigt, die Vorbehaltsware zur√ľckzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeanspr√ľche des K√§ufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zur√ľcknahme sowie der Pf√§ndung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein R√ľcktritt vom Vertrag vor, soweit nicht das Abzahlungsgesetz bzw. Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet.

§10 Zahlung

Die Zahlung erfolgt bar oder im ‚Äěelectronic cash‚Äú Verfahren bzw. bei besonderer schriftlicher Vereinbarung gegen offene Rechnung. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir √ľber den Betrag verf√ľgen k√∂nnen. Schecks werden keine akzeptiert. Ger√§t der K√§ufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen in H√∂he von 8 % √ľber dem Bundesbankdiskontsatz zu berechnen. Sie sind dann niedriger zu berechnen, wenn der K√§ufer eine niedrigere Belastung nachweist. Alle Forderungen werden sofort f√§llig, wenn der K√§ufer in Zahlungsverzug ger√§t, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einh√§lt oder wenn uns Umst√§nde bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditw√ľrdigkeit des K√§ufers zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung, Anh√§ngigkeit eines Vergleiches oder Konkursverfahrens. In diesen F√§llen sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zur√ľckzubehalten oder nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuf√ľhren. Der K√§ufer ist zur Aufrechnung oder zur Aus√ľbung eines Zur√ľckbehaltungsrechtes nur berechtigt, wenn die Gegenanspr√ľche rechtskr√§ftig festgestellt worden sind oder unstreitig sind.

§11 Abtretungsverbot

Die Abtretung von Forderungen gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir dieser Abtretung nicht ausdr√ľcklich zugestimmt haben.

§12 Haftungsbeschränkung, Aufbewahrung

Schadensersatzanspr√ľche aus Unm√∂glichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erf√ľllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vors√§tzliches oder grob fahrl√§ssiges Handeln vorliegt. Die Aufbewahrungsfrist f√ľr Reparaturger√§te, die der Kunde trotz f√ľr comstab Computerservice bekannter Adresse nicht erreichen, betr√§gt sechs Monate. Die gleiche Aufbewahrungsfrist gilt f√ľr Ger√§te, die ohne Adresse bei comstab Computerservice eintreffen. Nach Ablauf dieser Frist kann das nicht abgeforderte Ger√§t ver√§u√üert und der Erl√∂s mit den Aufwendungen verrechnet werden.

§13 Urheberrechte

Sofern Software zum Lieferumfang geh√∂rt, wird diese dem K√§ufer allein zur einmaligen Nutzung √ľberlassen, d.h. er darf diese weder kopieren, noch anderen zur Nutzung √ľberlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.

§14 Geheimhaltung

Der Käufer ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang mit den Lieferungen der Firma comstab Computerservice zugänglich werdenden Informationen, die aufgrund sonstiger Umstände eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse der Firma comstab Computerservice erkennbar und vertraulich zu halten sind, unbefristet geheim zu halten und sie -so weit dies nicht zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist- weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten.

§15 Datenschutz

Die f√ľr die Gesch√§ftsabwicklung notwendigen Daten werden von uns gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung verwendet. Dieses schlie√üt auch den Datenaustausch zum Zwecke einer Kredit√ľberpr√ľfung oder Bonit√§ts√ľberwachung ein. Der weiteren Nutzung Ihrer anonymisierten Nutzungsdaten f√ľr die Erstellung von Nutzungsprofilen zum Zwecke der Werbung, Marktforschung oder bedarfsgerechten Gestaltung unseres Dienstes k√∂nnen Sie jederzeit durch Mitteilung an info@comstab.de widersprechen.

§16 Export

Die Wiederausf√ľhrung aus der Bundesrepublik Deutschland unterliegt den jeweils g√ľltigen Ausfuhrbestimmungen und ist ohne beh√∂rdliche Genehmigung nicht statthaft. Der Export unserer Waren in Nicht-EG-L√§nder bedarf unserer schriftlichen Einwilligung - unabh√§ngig davon - dass der K√§ufer f√ľr das Einholen jeglicher beh√∂rdlichen Ein- und Ausfuhrgenehmigungen selbst zu sorgen hat. Der K√§ufer ist zur Einhaltung der einschl√§gigen Bestimmungen bis zum Endverbraucher verantwortlich.

¬ß17 Fernabsatzgesetz /Warenr√ľcksendungen

Gem√§√ü ¬ß 355 BGB r√§umen wir unseren Kunden ein Widerrufsrecht entsprechend dem Fernabsatzgesetz ein. Die Widerrufsfrist betr√§gt 1 Monat und beginnt mit dem Eingang der Ware beim Empf√§nger. Bei Teillieferung mit dem Erhalt der ersten Lieferung. Der Widerruf bedarf keiner Begr√ľndung. Zur Fristwahrung gen√ľgt die rechtzeitige Absendung des Widerruf an die Adresse der Firma comstab Computerservice. Der Widerruf bedarf der Schriftform. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, sowie bei der Lieferung von Audio- oder Videodatentr√§gern oder von Software, sofern die Datentr√§ger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Im Falle der R√ľckgabe von Produkten ist die Firma comstab Computerservice berechtigt, eine pauschale Nutzungsentsch√§digung zu berechnen, wenn eine Verschlechterung der Sache festgestellt wird, welche nicht auf die bestimmungsgem√§√üe Ingebrauchnahme zur√ľckzuf√ľhren ist. R√ľcksendungen m√ľssen in Originalverpackung erfolgen, ohne weitere Gebrauchsspuren. Sind wesentliche Verschlechterungen festzustellen, so ist daf√ľr Wertersatz zu leisten. Bei Bestellungen bis 40 EUR tr√§gt der K√§ufer die R√ľcksendekosten, sofern die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht. Wird die Ware unversichert zur√ľckgesandt, tr√§gt der K√§ufer das Risiko der R√ľcksendung.

§18 Anwendbares Recht

1. F√ľr die Gesch√§ftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Firma comstab Computerservice und dem K√§ufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der K√§ufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtlichen Sonderverm√∂gen ist, ist Magdeburg ausschlie√ülicher Gerichtsstand f√ľr alle sich aus dem Vertragsverh√§ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Weiterhin ist Magdeburg Erf√ľllungsort sowie √úbergabeort im Sinne der Verpackungsverordnung.

2. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen unwirksam sein oder eine Regelungsl√ľcke enthalten so verpflichten sich die Vertragsparteien in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, die unwirksame oder unvollst√§ndige Bestimmungen durch eine angemessenen Individualabrede zu ersetzen oder zu erg√§nzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entspricht. Die G√ľltigkeit der √ľbrigen Bestimmungen bleibt davon unber√ľhrt.