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Wortmann
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma comstab Computerservice

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen · Gewährleistung und Haftungsausschluß

§1 Geltung der Bedingungen



comstab Computerservice - Inhaber Helge Wallstab
Die Lieferungen, Angebote und Leistungen der Firma comstab Computerservice erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers, insbesondere Einkaufsbedingungen wird bereits hiermit widersprochen, d.h. sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. 



§2 Angebot und Vertragsabschluss



Die Angebote der Firma comstab Computerservice sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärung und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung auch durch die Rechnung ersetzt werden. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungen sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. 



§3 Preise



Soweit nicht anders angegeben, hält sich die Firma comstab Computerservice an die in ihren Angeboten genannten Preise. Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Zusätzliche Leistungen und Lieferungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, inklusive der am Tag der Bestellung gültigen Mehrwertsteuer, es sei denn, es wird ausdrücklich als Nettopreis angegeben. 



§4 Liefer- und Leistungszeit



1. Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch die Firma comstab Computerservice steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch Zulieferanten und Hersteller.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder diese unmöglich machen und nicht von der Firma comstab Computerservice zu vertreten sind, berechtigen die Firma comstab Computerservice, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag, soweit noch nicht erfüllt, ganz oder teilweise zurückzutreten. Hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeder Art, Verkehrsstörungen, gleichgültig ob diese Ereignisse bei der Firma comstab Computerservice, deren Lieferanten oder deren Unterlieferanten, eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem sich der Käufer selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten in Verzug befindet.
3. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung (mindestens 14 Tage) berechtigt, vom Vertrag soweit nicht erfüllt – ganz oder teilweise zurücktreten. Verlängert sich in Anwendung von Ziffer 2 die Lieferzeit oder wird die Firma comstab Computerservice von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich die Firma comstab Computerservice nur berufen, wenn der Käufer unverzüglich benachrichtigt wurde.
4. Die Firma comstab Computerservice ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung. 



§5 Annahmeverzug



Für die Dauer des Annahmeverzuges des Käufers ist die Firma comstab Computerservice berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzuges hat der Käufer als Ersatz der entsprechenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 1 % des Kaufpreises, höchstens jedoch 30, - EUR zu bezahlen. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert, oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann die Firma comstab Computerservice die Erfüllung des Vertrages verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Die Firma comstab Computerservice ist berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 25 % des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Käufer zu fordern. 



§6 Lieferung



Die Liefermenge ist sofort bei Erhalt zu überprüfen. Mengendifferenzen müssen sofort bei Erhalt angezeigt werden. Offensichtliche Mängel der Sache sind innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung anzuzeigen. Keine Gewährleistungsansprüche des Kunden bestehen dann, wenn:

  • Mängel durch unsachgemäße Behandlung oder Überbeanspruchung durch den Käufer oder Dritte an dem Gerät auftreten
  • der Liefergegenstand auf Vorgaben des Kunden erstellt wurde und der Mangel auf diese Vorgaben zurückzuführen ist.

§7 Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware an den Käufer übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der Firma comstab Computerservice verlassen hat. Falls der Versand sich ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.

§8 Gewährleistung

1. Die Firma comstab Computerservice gewährleistet, dass die Produkte frei von Produktions- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Verbrauchern für alle gebrauchten Geräte 12 Monate, für Neuware 24 Monate. Die Gewährleistung ist gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB für gebrauchte Waren ausgeschlossen, für Neuware beträgt sie 12 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Zeigt sich die Mangelhaftigkeit der Ware oder Leistung insgesamt oder bezüglich einzelner Teile, so ist der Kunde, der Unternehmer ist, auf die Nacherfüllung beschränkt, wobei dem Kunden das Recht vorbehalten wird, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäufer ist in diesem Fall berechtigt, die Nacherfüllung von der Zahlung des Entgeltes für die Lieferung und die Leistung abzüglich eines dem Mangel einsprechenden Teils des Entgeltes abhängig zu machen. Hat der Kunde wegen vermeintlicher Gewährleistungsrechte die Sache dem Verkäufer zur Durchführung von Nachbesserungsarbeiten übersandt und stellt sich durch eine Überprüfung heraus, dass tatsächlich ein Mangel nicht vorliegt, so hat der Kunde dem Verkäufer die Kosten für die Überprüfung des Gerätes bzw. Teiles einschließlich der anfallenden Versand- und Verpackungskosten zu ersetzen. 2. Werden unsere Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht der Originalspezifikation entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung der Geräte oder Fremdeingriff sowie Öffnen von Geräten zurückzuführen ist. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und / oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte aus. Der Käufer muss uns etwaige Mängel unverzüglich mitteilen. Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, verlangen wir, dass das defekte Teil bzw. Gerät und eine genaue Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell- und Seriennummer und gegen Vorlage der Originalrechnung angeliefert wird. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Eine Haftung für Schäden, welche durch unsachgemäßen oder grob fahrlässigen Umgang mit dem Liefergegenstand entstanden sind, wird ausgeschlossen. Garantieleistungen bewirken keine Verlängerung der Garantiefrist und setzen keine neue Frist in Gang. Garantieansprüche verjähren mit dem letzten Tag der Garantiefrist. Soweit ein Anspruch innerhalb der Garantiefrist geltend gemacht, die geschuldete Garantieleistung jedoch noch nicht erbracht wurde, ist die Verjährung bis zur Leistungserbringung gehemmt und tritt drei Monate nach der letzten Garantieleistung oder Abgabe einer Erklärung, wonach die Leistung erbracht worden ist oder kein Garantiefall vorliegt, ein. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Liefergegenstände. Der Käufer hat bei Einsendung /Abgabe der zu reparierenden Geräte dafür Sorge zu tragen, dass auf diesen befindliche Daten, die ihm wesentlich sind, durch Kopien gesichert werden, da diese bei Reparatureingriffen verloren gehen können. Die Firma comstab Computerservice übernimmt keine Haftung für verlorengegangene Datenbestände und hieraus resultierenden Folgeschäden. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung, Austausch oder Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen. Bei Geräten bzw. Teilen, bei denen kein Fehler festgestellt werden konnte, wird die Firma comstab Computerservice den Überprüfungsaufwand in Rechnung stellen. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht für Verschleißteile wie z.B. Druckknöpfe, Farbbänder, Toner und andere Verschleißmaterialien. Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar. Die vorliegenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für Produkte und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens der Firma comstab Computerservice vorliegen.

§9 Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung der Forderungen, die der Firma comstab Computerservice aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer zustehen, bleibt die Ware Eigentum der Firma comstab Computerservice (Vorbehaltsware). Eine etwaige Be- oder Verarbeitung erfolgt stets für die Firma comstab Computerservice als Hersteller im Sinne des §950 BGB ohne die Firma comstab Computerservice zu verpflichten. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab.Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, ist die Firma comstab Computerservice berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, soweit nicht das Abzahlungsgesetz bzw. Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet.

§10 Zahlung

Die Zahlung erfolgt bar oder im „electronic cash“ Verfahren bzw. bei besonderer schriftlicher Vereinbarung gegen offene Rechnung. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Schecks werden keine akzeptiert. Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen in Höhe von 8 % über dem Bundesbankdiskontsatz zu berechnen. Sie sind dann niedriger zu berechnen, wenn der Käufer eine niedrigere Belastung nachweist. Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Käufer in Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder wenn uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung, Anhängigkeit eines Vergleiches oder Konkursverfahrens. In diesen Fällen sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuführen. Der Käufer ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind oder unstreitig sind.

§11 Abtretungsverbot

Die Abtretung von Forderungen gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir dieser Abtretung nicht ausdrücklich zugestimmt haben.

§12 Haftungsbeschränkung, Aufbewahrung

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Aufbewahrungsfrist für Reparaturgeräte, die der Kunde trotz für comstab Computerservice bekannter Adresse nicht erreichen, beträgt sechs Monate. Die gleiche Aufbewahrungsfrist gilt für Geräte, die ohne Adresse bei comstab Computerservice eintreffen. Nach Ablauf dieser Frist kann das nicht abgeforderte Gerät veräußert und der Erlös mit den Aufwendungen verrechnet werden.

§13 Urheberrechte

Sofern Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer allein zur einmaligen Nutzung überlassen, d.h. er darf diese weder kopieren, noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.

§14 Geheimhaltung

Der Käufer ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang mit den Lieferungen der Firma comstab Computerservice zugänglich werdenden Informationen, die aufgrund sonstiger Umstände eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse der Firma comstab Computerservice erkennbar und vertraulich zu halten sind, unbefristet geheim zu halten und sie -so weit dies nicht zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist- weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten.

§15 Datenschutz

Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden von uns gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung verwendet. Dieses schließt auch den Datenaustausch zum Zwecke einer Kreditüberprüfung oder Bonitätsüberwachung ein. Der weiteren Nutzung Ihrer anonymisierten Nutzungsdaten für die Erstellung von Nutzungsprofilen zum Zwecke der Werbung, Marktforschung oder bedarfsgerechten Gestaltung unseres Dienstes können Sie jederzeit durch Mitteilung an info@comstab.de widersprechen.

§16 Export

Die Wiederausführung aus der Bundesrepublik Deutschland unterliegt den jeweils gültigen Ausfuhrbestimmungen und ist ohne behördliche Genehmigung nicht statthaft. Der Export unserer Waren in Nicht-EG-Länder bedarf unserer schriftlichen Einwilligung - unabhängig davon - dass der Käufer für das Einholen jeglicher behördlichen Ein- und Ausfuhrgenehmigungen selbst zu sorgen hat. Der Käufer ist zur Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen bis zum Endverbraucher verantwortlich.

§17 Fernabsatzgesetz /Warenrücksendungen

Gemäß § 355 BGB räumen wir unseren Kunden ein Widerrufsrecht entsprechend dem Fernabsatzgesetz ein. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat und beginnt mit dem Eingang der Ware beim Empfänger. Bei Teillieferung mit dem Erhalt der ersten Lieferung. Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerruf an die Adresse der Firma comstab Computerservice. Der Widerruf bedarf der Schriftform. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, sowie bei der Lieferung von Audio- oder Videodatenträgern oder von Software, sofern die Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Im Falle der Rückgabe von Produkten ist die Firma comstab Computerservice berechtigt, eine pauschale Nutzungsentschädigung zu berechnen, wenn eine Verschlechterung der Sache festgestellt wird, welche nicht auf die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme zurückzuführen ist. Rücksendungen müssen in Originalverpackung erfolgen, ohne weitere Gebrauchsspuren. Sind wesentliche Verschlechterungen festzustellen, so ist dafür Wertersatz zu leisten. Bei Bestellungen bis 40 EUR trägt der Käufer die Rücksendekosten, sofern die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht. Wird die Ware unversichert zurückgesandt, trägt der Käufer das Risiko der Rücksendung.

§18 Anwendbares Recht

1. Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Firma comstab Computerservice und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist, ist Magdeburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Weiterhin ist Magdeburg Erfüllungsort sowie Übergabeort im Sinne der Verpackungsverordnung.

2. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder eine Regelungslücke enthalten so verpflichten sich die Vertragsparteien in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, die unwirksame oder unvollständige Bestimmungen durch eine angemessenen Individualabrede zu ersetzen oder zu ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entspricht. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.